Abstimmungsparolen

Das Präsidium des St.Galler Stadtparlaments ist nach mehrmaliger Lesung zum Schluss gekommen, dass die von SP/JUSO/PFG, Grünen/Jungen Grünen und GLP eingereichte Motion für ein Stellvertretungssystem nicht zulässig ist. Eine solche Regelung widerspreche dem geltenden kantonalen Recht. Die drei Fraktionen anerkennen

Die Grünliberalen begrüssen den Entwurf des Mobilitätskonzepts 2050 der Stadt St.Gallen. Das Konzept setzt die bereits eingeleitete Entwicklung fort, welche den festgelegten Klimazielen sowie dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung entspricht. Damit sorgt es für die notwendige Kontinuität in der

Die Grünliberalen nehmen die bekannt gewordenen Mehrkosten beim Hallenbad Blumenwies mit Sorge zur Kenntnis.

Ein überparteiliches Komitee mit Beteiligung der GLP lanciert die kantonale Einheitsinitiative «Damit jede Stimme zählt! – Initiative für ein faires Wahlsystem im Kanton St.Gallen». Die Initiative fordert die Einführung des Doppelproporzes bei der Kantonsratswahl.

Kinder sollen auf Spielplätzen gefahrlos spielen können. Das Rauchverbot stellt sicher, dass keine Zigarettenstummel herumliegen und unsere Kinder vor den Auswirkungen des Rauchens geschützt werden. Rauchende Personen gehören nicht auf Spielplätze.

Die Grünliberalen begrüssen das Entlastungsprogramm «Alliance» des Stadtrats grundsätzlich. Angesichts stark steigender Kosten und eines strukturellen Defizits im integrierten Aufgaben- und Finanzplan ist entschlossenes Handeln notwendig. Daran ändert auch das erfreuliche Rechnungsergebnis der Stadt nichts. Das strukturelle Problem bleibt bestehen.

Die St.Galler Regierung will das Bibliotheksprojekt redimensioniert weiterführen: mit weniger Fläche, einem kleineren Personalbestand und einer Umsetzung, die sich um drei Jahre verzögert.

Im neuen Verkehrspaket des Bundes sind zahlreiche Eisenbahnprojekte vorgesehen – für die Ostschweiz jedoch kein einziges. Damit droht St.Gallen verkehrspolitisch weiter abgehängt zu werden, während andernorts in eine zukunftsfähige Mobilität investiert wird.