Am Ziel eines zeitgemässen und zugänglichen Milizparlaments halten GRÜNE, GLP und SP jedoch fest. Beruf, Familie, Ausbildung sowie Krankheit oder Unfall dürfen nicht dazu führen, dass gewählte Parlamentarier:innen ihr Amt aufgeben müssen. Auch längere berufliche Einsätze oder andere besondere Lebenssituationen können dazu führen, dass ein Mandat vorübergehend nicht ausgeübt werden kann. Zahlreiche Rücktritte während laufender Amtsperioden zeigen, dass die parlamentarische Arbeit zeitlich anspruchsvoll ist. Zusammen mit der begrenzten Entschädigung kann dies insbesondere Menschen mit geringeren finanziellen Ressourcen vom politischen Engagement abhalten.
«Ein Parlament sollte die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln», sagt Angelica Schmid, Co-Fraktionspräsidentin der SP. «Wenn das Amt zeitlich und organisatorisch schwer mit unterschiedlichen Lebensrealitäten vereinbar ist, wird der Zugang zur Politik eingeschränkt und die breite Repräsentation geht verloren.»
Postulat soll konkrete Modelle prüfen
Die drei Fraktionen planen deshalb, gemeinsam ein Postulat einzureichen. Dieses soll verschiedene Modelle prüfen, mit denen die parlamentarische Arbeit für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen zugänglicher wird. Dazu gehören etwa zeitlich begrenzte Stellvertretungen, flexible Abwesenheitsregelungen oder weitere organisatorische Anpassungen. Geprüft werden sollen sowohl Lösungen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten als auch der gesetzgeberische Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene.
«Wer ein politisches Amt übernimmt, sollte nicht zwischen Beruf, Familie und politischem Engagement wählen müssen», sagt Christian Huber, Fraktionspräsident der Grünen. «Entscheidend ist, dass wir konkrete Wege finden, um den Zugang zum Parlament vielfältiger, niederschwelliger und attraktiver zu machen.»
Kanton soll Gemeinden mehr Spielraum geben
Parallel dazu setzen sich die drei Fraktionen auf kantonaler Ebene dafür ein, dass Gemeinden und Städte die nötigen Spielräume erhalten. Der Kanton Zürich hat das Recht bereits so angepasst, dass Gemeinden mit Parlament selbst über die Einführung eines Stellvertretungssystems entscheiden können. Eine solche Möglichkeit soll auch im Kanton St.Gallen geschaffen werden.
«Die Stadt St.Gallen sollte bei der Weiterentwicklung ihres Milizparlaments eine Vorreiterrolle einnehmen», sagt Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin der GLP. «Wenn eine kantonale Gesetzesänderung kurzfristig nicht realistisch ist, dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir wollen prüfen, welche Lösungen bereits heute möglich sind und wie wir das Parlament für unterschiedliche Lebenssituationen zugänglicher machen können.»