Parkgebühr-Initiative
Noemi Bänziger im Namen der Fraktion
Am liebsten wäre es der GLP Fraktion, wenn wir heute gar nicht über diese Initiative diskutieren müssten. Denn für uns ist klar: Wer mit seinem Fahrzeug öffentlichen Raum beansprucht, soll sich auch angemessen an den damit verbundenen Kosten beteiligen.
Die Initiative geht klar in die falsche Richtung und hätte erhebliche finanzielle Konsequenzen. Gemäss Stadtrat ist bei einer Annahme der Initiative mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Franken zu rechnen.
Diese Einnahmen würden der Stadt künftig fehlen. Viele Menschen von ausserhalb unserer Stadt, die unsere Infrastruktur und unseren öffentlichen Raum nutzen, beteiligen sich heute über die Parkgebühren an den Kosten. Wir halten es deshalb für falsch, Autofahrende finanziell zu entlasten und die daraus entstehenden Mindereinnahmen letztlich von der städtischen Allgemeinheit tragen zu lassen, also auch von vielen Menschen, die gar kein Auto besitzen. Eine solche Verschiebung ist aus Sicht der GLP Fraktion nicht verursachergerecht.
Hinzu kommt die verkehrspolitische und ökologische Wirkung. Günstigeres oder teilweise kostenloses Parkieren schafft zusätzliche Anreize, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Dies kann zu mehr Verkehr und insbesondere zu mehr Parkplatzsuchverkehr in den Quartieren führen. Die Folgen sind mehr Lärm und eine stärkere Beanspruchung unseres ohnehin begrenzten öffentlichen Raums.
Der Stadtrat kommt ebenfalls zum Schluss, dass die von der Initiative die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs gegenüber dem öffentlichen Verkehr sowie dem Fuss und Veloverkehr erhöhen wird.
Wir haben selbstverständlich auch den Gegenvorschlag der FDP Fraktion geprüft. Auch dieser geht uns zu weit. Wir halten es sowohl ökonomisch als auch ökologisch für den falschen Weg, die Parkgebühren zu senken und zusätzlich das Parkieren über Mittag und am Sonntag kostenlos anzubieten.
Gegenvorschlag
Die GLP möchte jedoch nicht einfach nur Nein sagen, sondern eine pragmatische und tragfähige Lösung anbieten. Deshalb haben wir einen eigenen, bewusst eng gefassten Gegenvorschlag eingereicht.
Unser Gegenvorschlag betrifft ausschliesslich das regelmässige nächtliche Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone. Die entsprechende Bewilligungs und Gebührenpflicht soll aufgehoben werden.
Hier sehen wir einen entscheidenden Unterschied zum kostenlosen Parkieren während des Tages oder über Mittag: Fahrzeuge, die nachts abgestellt werden, bleiben in der Regel über längere Zeit am selben Ort. Dadurch erwarten wir kaum zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr. Von dieser Entlastung würde zudem in erster Linie die städtische Bevölkerung profitieren. Gleichzeitig reduziert der Wegfall der Bewilligungspflicht den entsprechenden Kontrollaufwand.
Uns ist bewusst, dass auch unser Gegenvorschlag finanzielle Auswirkungen hat. Der Stadtrat rechnet mit Mindereinnahmen von rund 475’000 Franken pro Jahr. Wie hoch die möglichen Einsparungen durch den reduzierten Kontrollaufwand ausfallen, lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen zwar nicht beziffern, dass Einsparungen entstehen, ist jedoch offensichtlich.
Wir bitten Sie deshalb, die Parkgebühr Initiative abzulehnen, den Gegenvorschlag der FDP Fraktion abzulehnen und unserem Gegenvorschlag zuzustimmen.
Für die GLP Fraktion stellt dies eine pragmatische Kompromisslösung dar, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch vertretbar ist.